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| BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 167/75 |
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- BSG, 26.03.1963 - 3 RK 20/62
Auszug aus BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 167/75
Eine der Voraussetzungen ist, daß Versichertenrente vom Rentenversicherungsträger "zugebilligt" ist° Ungeachtet dessen, daß für den zeitlichen Umfang des Krankengeldanspruchs und des übergegangenen Rentenanspruchs als Zeitpunkt der Zubilligung derjenige Zeitpunkt anzusehen ist, von dem an Rente zusteht (BSG 19, 28, 29;2o, 155, 156), ist jedenfalls eine Rente erst dann "zugebilligt", wenn der Rentenbescheid erlassen ist.(…vgl. SozR 2200 5 185 Nr. 1;… in SozR Nr. 26 zu 5 185 RVG).
- LSG Thüringen, 22.09.1995 - L 2 Kn 281/94 Ein Verwaltungsakt muß die Rechtssphäre, nicht nur die Interessensphäre des Drittbetroffenen beeinträchtigen, damit der Betroffene ihn anfechten kann (ständige Rechtsprechung, z.B.: Bundessozialgericht, Urteil vom 30. September 1976 - Az.: 4 RJ 167/75, BSGE 42, 256 (257)).